Satzung
Satzung (Stand 08. Juli 2015) einstimmig beschlossen auf der Gründungsversammlung zuletzt geändert durch die Mitgliederversammlung am 08. Juli 2015
Vereinssatzung
Abschnitt: Allgemeines
§1 Name
Der Verein trägt den Namen "Technik Kultur Saar". Nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister wird dies im Vereinsnamen kenntlich gemacht, der Vereinsname lautet daraufhin "Technik Kultur Saar e.V.".
§2 Sitz
Der Verein hat seinen Sitz in Saarbrücken.
§3 Die Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
§4 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt abweichend hiervon, mit der Eintragung im Vereinsregister und endet am 31.12. des gleichen Jahres.
§5 Zweck
Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, die Förderung von Kunst und Kultur sowie die Förderung von Bildung und Volksbildung.
§6 Mittel zum Zweck
Zu diesem Zweck führt der Verein regelmäßige öffentliche Treffen und Informationsveranstaltungen, Projekte und Forschungsvorhaben sowie Seminare, Workshops und Vortragsveranstaltungen durch. Dazu gehört auch der Austausch mit Gleichgesinnten; eine Öffentlichkeitsarbeit, im Besonderen unter Nutzung moderner Technologien; und die Veranstaltung und/oder Förderung von Kongressen, Tagungen und Zusammenkünften.
§7 Gemeinnützigkeit
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Abschnitt: Mitgliedschaft
§8 Mitglieder
Der Verein hat ordentliche Mitglieder, Ehren- und Fördermitglieder. (1) Ordentliche Vereinsmitglieder können nur natürliche Personen werden. (2) Ehrenmitglieder können von der Mitgliederversammlung ernannt werden, wenn sie sich besondere Verdienste um den Verein oder um die von ihm verfolgten satzungsgemäßen Zwecke erworben haben. (3) Fördermitglied kann jede juristische Person werden.
§9 Beitritt
Ein Antrag auf Mitgliedschaft im Verein ist in Schriftform beim Vorstand zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Wird die Zustimmung verweigert, kann der/die Bewerber/in die Mitgliederversammlung anrufen, die dann mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme entscheidet. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags durch die Mitgliederversammlung ist nicht anfechtbar und muss nicht begründet werden. Ein erneuter Antrag auf Mitgliedschaft nach Ausschluss oder Ablehnung eines Aufnahmeantrags darf erst nach Ablauf von 12 Monaten gestellt werden.
§10 Beitrag
Die vom Verein zu erhebenden Mitgliedsbeiträge werden in einer gesonderten Beitragsordnung festgesetzt, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Der Schatzmeister verwaltet die Mitgliedsbeiträge und trägt Verantwortung für die Einhaltung der Zahlungsregelungen. Mitglieder sind verpflichtet, die festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu den in der Beitragsordnung festgesetzten Zeitpunkten zu zahlen. Ehrenmitglieder sind von Beitragsleistungen befreit. Im begründeten Einzelfall kann für ein Mitglied durch Vorstandsbeschluss ein von der Beitragsordnung abweichender Beitrag festgesetzt werden.
§11 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins zu unterstützen und zu fördern. Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Vereins im Sinne des Vereinzwecks in Anspruch zu nehmen. Sie haben in der Mitgliedsversammlung das aktive und passive Wahlrecht. Es wird von ihnen erwartet, dass sie an Abstimmungen teilnehmen. Fördermitglieder sind von diesen Regelungen ausgenommen. Sie können aber in der Mitgliederversammlung Anträge stellen und werden ebenso umfassend wie ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder über alle Beschlüsse des Vereins informiert.
§12 Austritt
Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, durch Tod von natürlichen Personen oder durch Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
§13 Ausschluss eines Mitglieds
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden, wenn es das Ansehen des Vereins schädigt, seinen Beitragsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Der Vorstand muss dem auszuschliessenden Mitglied den Beschluss in schriftlicher Form unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft. Im Falle nicht fristgerechter Entrichtung des Mitgliedsbeitrags ruht die Mitgliedschaft.
Abschnitt: Mitgliederversammlung
§14 Oberstes Beschlussorgan
Oberstes Beschlussorgan ist die Mitgliederversammlung.
§15 Beschlussfassung
Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung unterliegen Vereinsangelegenheiten wie Satzungsänderungen, Anträge des Vorstandes und der Mitglieder Angelegenheiten der Mitgliedschaft wie die Ernennung von Ehrenmitgliedern, Behandlung von Einsprüchen gegen den Ausschluss eines Mitglieds Angelegenheiten in Bezug auf Funktionsträger wie die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder, die Bestellung von Finanzprüfern Finanzangelegenheiten wie die Genehmigung des Jahresberichtes, die Entlastung des Vorstands, die Genehmigung der Beitragsordnung, die Festlegung der Richtlinien über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen, die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr, die Genehmigung von Rechtsgeschäften, deren Geschäftswert 1000€ übersteigt und die Auflösung des Vereins.
§16 Einberufung der Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes abgehalten, wenn die Interessen des Vereins dies erfordern oder wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks schriftlich beantragen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung durch den Vorstand soll mit einer Frist von mindestens zwei Wochen, muss mindestens jedoch mit einer Frist von einer Woche erfolgen. Hierbei sind die Tagesordnung in Textform bekannt zu geben und die nötigen Informationen in geeigneter Form zugänglich zu machen. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen, der diese unverzüglich in Textform bekannt gibt.
§17 Verfahren der Beschlussfassung
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Jedes ordentliche Mitglied und jedes Ehrenmitglied hat eine Stimme. Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit. Auf Antrag wird geheim abgestimmt. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von mindestens 3 mal so vielen Ja- wie Nein-Stimmen. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 4/5 beschlossen werden. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist allen Mitgliedern innerhalb von vier Wochen zugänglich zu machen. Zwei Wochen nach Bekanntgabe gilt das Protokoll als angenommen, sofern kein Einspruch in Textform beim Vorstand eingeht. Versammlungsleiter und Protokollführer werden zu Beginn der Mitgliederversammlung gewählt.
Abschnitt: Vorstand
§18 Zusammensetzung des Vorstands
Der Vorstand besteht aus drei Personen: dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
§19 Vertretung
Der Verein wird durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ausgenommen sind geringfügige Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von unter 100€. Hier ist ein einzelnes Vorstandmitglied vertretungsberechtigt.
§20 Wahl des Vorstands
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl des nächsten Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Ist ein Vorstandsmitglied dauerhaft an der Ausübung seines Amtes gehindert, so sind unverzüglich Nachwahlen anzuberaumen. Eine Abwahl eines Vorstandsmitgliedes ist nur durch konstruktives Misstrauensvotum möglich.
§21 Verantwortlichkeiten des Vorstands
In die Verantwortlichkeit des Vorstands fallen die Führung der laufenden Geschäfte, die Aufnahme und der Ausschluss von ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Verwaltung des Vereinsvermögens, die Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, die Buchführung, die Erstellung des Jahresberichtes, und die Vorbereitung und die Einberufung der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller vom Verein angestellten Mitarbeiter. Er kann diese Aufgabe einem Vorstandsmitglied übertragen. Alle Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und zeitnah den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.
§22 Reisekosten und Auslagen des Vorstands
Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen im Rahmen einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen.
Abschnitt: Finanzen
§23 Begrenzungen im Geschäftswert
Folgende Schranken sollen für den Beschluss von Rechtsgeschäften im Rahmen der Vereinstätigkeit gelten. Einmalige Geschäfte müssen bei einem Wert von bis zu 100€ mindestens durch ein Vorstandsmitglied, bei einem Wert über 100€ und bis zu 1000€ mindestens durch die Vorstandsmehrheit, bei einem Wert von über 1000€ durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Rechtsgeschäfte, die eine langfristige Bindung bedingen, müssen bei einem Umfang von bis zu 1000€ pro Jahr mindestens durch die Vorstandsmehrheit, bei einem Umfang von über 1000€ pro Jahr durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden.
§24 Schatzmeister
Der Schatzmeister überwacht die Haushaltsführung und verwaltet das Vermögen des Vereins. Er hat auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung hinzuwirken. Mit dem Ablauf des Geschäftsjahres stellt er unverzüglich die Abrechnung sowie die Vermögensübersicht und sonstige Unterlagen von wirtschaftlichem Belang den Finanzprüfern des Vereins zur Prüfung zur Verfügung. Er ist gegenüber Finanzinstituten zur Ausübung der Kontoführung bevollmächtigt, den Verein zu vertreten.
§25 Finanzprüfer
Zur Kontrolle der Haushaltsführung bestellt die Mitgliederversammlung mindestens zwei Finanzprüfer. Nach Durchführung ihrer Prüfung setzen sie den Vorstand von ihrem Prüfungsergebnis in Kenntnis und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Finanzprüfer werden für die Dauer von zwei Jahren bestellt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Finanzprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.
Abschnitt: Auflösung des Vereins
§26 Vereinsauflösung
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die DKMS Deutsche Knochenmarkspenderdatei gemeinnützige Gesellschaft mbH, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
§27 Liquidatoren
Als Liquidatoren werden der Vorsitzende des Vereinsvorstands und der Schatzmeister bestellt.
§28 Datum der Errichtung
Das Datum der Errichtung des Vereins ist der 09. November 2011.